Der Volker Kauder ist je mittlerweile ein beliebtes Ziel, wenn man jemanden sucht, auf den man seinen Zorn über die schlechte Netzpolitik der Konservativen projezieren kann. Mit seinem Interview in der Süddeutschen hat er neulich aber mehr als nur einen Vogel abgeschossen. Er beweißt einmal mehr, wie wenig er tatsächlich von den Themen versteht, für die er sich so leidschaftlich einsetzt. Er hat ja schon gezeigt, dass er es mit dem Urheberrecht selbst nicht so genau nimmt, wenn es die eigene Webpräsenz betrifft. Vermutlich ist dieser Umstand in Unwissenheit begründet. Ich hoffe es zumindest, sonst müsste ich annehmen der Mann sei zu dumm für das Urheberrecht.
So fällt zum Beispiel der Satz: “Bislang wird das [Begehen von Urheberrechtsverletzungen. Anm. d. V.] als Straftat behandelt und beschäftigt Staatsanwälte.” Es stimmt, Urheberrechtsverletzungen beschäftigen Staatsanwälte. Jedoch nur dann, wenn ein Rechteinhaber bei Internetprovidern Verbindungsdaten abfragen möchte, um eine Urheberrechtsverletzung aufzuklären. Wobei sich jedoch alle Juristen einig sind, dass Urheberrechtsverletzungen Vergehen sind und keine Straftaten. Bei Vergehen werden Staatsanwälte in der Regel nicht von sich aus aktiv. Bei Vergehen gilt der Satz: Wo kein Kläger da kein Richter. Es muss normalerweise erst jemand die Urheberrechtsverletzung geltend machen. Aber wem erzähle ich das, der Kauder sitzt ja im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages.
Spannend finde ich auch die tollen Analogien, die Herr Kauder da entwirft. Zum Thema “Internet kappen” entwirft er eine aus dem Straßenverkehr. Wer sich im Autoverkehr nicht benehme, dem werde der Führerschein abgenommen, so Kauder. Deshalb ist es legitim, dem Anschlußinhaber das Internet zu kappen, wenn über einen Anschluß Vergehen begangen werden. Irgendwie wirft er da die Erlaubnis ein Fahrzeug zu führen mit dem Eigentum an einem Fahrzeug durcheinander.
Es stimmt sicher, dass die Fahrerlaubnis einem renitenten Fahrer abgenommen werden kann. Jedoch habe ich noch nie gehört, dass man sich an den Halter hält und diesem das Auto wegnimmt, wenn jemand anderes mit dem eigenen Auto Unfug getrieben hat. Die Analogie hinkt auch noch an anderer Stelle: Welches Internet wird denn gekappt? Das normale DSL (über das Telefonnetz). Was ist mit UMTS oder LTE? Was ist mit Internetzugängen in Cafes und Bibliotheken? Selbst wenn man also dem Familienvater das Internet kappt, weil der Sohnemann Unfug verzappft hat, kann das Söhnchen also weiterhin einfach in ein anderes Vehikel benutzer, um weiterhin Blödsinn zu machen.
Toll finde ich auch den Satz: “Mir geht es darum, junge freischaffende Künstler zu unterstützen.” Oh schön! Also ich als “freischaffender Künstler” kann ihnen versichern: Mir bringt dieses Anliegen rein gar nichts. Meiner einer verdient kein Geld durch den Vertrieb von Musik. Wenn her Kauder mich dennoch unterstützen möchte: Ich nehme Spenden per Jamendo entgegen. Vielen Dank!
Oh und natürlich solche Klopfer: “Was mich auch sehr stört ist, dass es möglich ist, im Internet anonym zu publizieren. Das muss aufhören. Das geht nicht.” Ja, das geht nun wirklich nicht. Einfach anonym irgendwo was veröffentlichen. Das ist ja fast so wie, einen Leserbrief unter Pseudonym abschicken oder diese Interviews im Fernsehen mit unkenntlich gemachten Gesprächspartnern. Kann ja wohl nicht angehen, dass sich Überbringer unbequemer Nachrichten einfach mal in Sicherheit wiegen können. Das grenzt ja schon fast an Demokratie!
Normalerweise würde ich mich ja über Journalisten aufregen, die ein Interview führen, ohne den Interviewten mal so richtig auf den Zahn fühlen und ihn einfach seine Talking Points abarbeiten lassen. In diesem Fall bin ich der Süddeutschen aber dankbar, dass die dem Mann einfach mal nicht zu sehr widersprochen haben. Das Geblubber eines Kauder entlarvt sich so viel schneller. Also: Vielen Dank an die Süddeutsche, habe selten so gelacht.