Das halbe deutsche-sprachige Internet verfällt in hämisches Gelächter (mir geht´s genauso), nachdem der CCC am Samstag die Ergebnisse seiner Analyse eines Stücks Software bekannt gibt, die aller Wahrscheinlichkeit nach für die sogenannte Quellen-TKÜ eingesetzt wurde und dermaßen delitantisch Programmiert wurde, dass sich sogar bei einem halb-fertigen Informatiker wie mir die Fußnägel hochstellen. Bisher ist nicht gesichert, dass es sich um Software von öffentlicher Seite handelt. Der CCC gibt sich jedoch sicher und bisher hatten wir kaum Anlass an deren Integrität und Gewissenhaftigkeit zu zweifeln.
Die technischen und rechtlichen Aspekte will ich hier gar nicht groß beleuchten. Die Ergebnisse des CCC können in Reinform (Achtung, PDF) nachgeleseen werden, die rechtliche und gesamtgesellschaftliche Relevanz sind an anderer Stelle von weitaus fähigerem Personal als mir beleuchtet worden.
Spannend finde ich jedoch die Reaktionen in den etablierten Parteien. So keilt der Abgeordnete Hans-Peter Uhl plötzlich gegen die liberale Justizministerin, da diese sich verweigert hatte eine “spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ” zu schaffen und damit die Ermittlungsbehörden zu dieser “Verzweiflungstat” quase getrieben hat. Man fragt sich jetzt: Hat der Mann gar nicht begriffen, wovon wir hier reden? Doch, doch, er weiß es ganz genau. Nach der Katastrophe ist er jedoch schon damit beschäftigt, selbige für sich zu nutzen. Jetzt, wo die Online-Durchsuchung wieder auf die Tagesordnung kommt, möchte er jetzt darüber reden, diese auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Sprich: Die Umtriebe einiger Behörden jetzt im Nachhinein legalisieren, damit sie in Zukunft nicht mehr zur “Notwehr” greifen müssen, wenn sie in schwierige Ermittlungen verstrickt werden. Ich bin gespannt, welche Schweineherde dieses Woche quickend durchs Dorf getrieben wird. Die Talkshowthemen dürften klar sein: “Brauchen wir mehr Überwachung?” Ich sauf ein Weizen, wenn die PR-Profis aus dem konservativen Lager diesen Spin nicht hinbekämen. Der CCC kritisiert das Grundgesetz widrige Vorgehen einiger Bundes- oder Landesbehörden und am Ende des Tages reden wir darüber, warum gerade das legitim war. Die implizite Forderung ist stärkere Kontrolle und ein engeres Korsett für Ermittlungsbehörden, die Diskussion wird sich aber um mehr Rechte für selbige drehen.
Dabei finde ich jetzt schon völlig absurd, dass man nach der Aktion mit dieser Spionagesoftware heute mit Fug und Recht die Forderung aufstellen kann: Die Krimialämter müssen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Agieren da offenkundig gegen die Entscheidungen aus Karlsruhe; andere Organisationen werden für wesentlich weniger auf´s Korn genommen.